Coronavirus: Hilfen für Selbständige geplant

Wie Zeit-Online soeben veröffentlich hat, plant die Regierung offenbar direkte Hilfen für sog. Solo-Selbständige die vom Coronavirus betroffen sind. Bereit gestellt werden sollen mindestens 40 Milliarden Euro.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/regierung-plant-milliardenschweres-hilfspaket-fuer-solo-selbststaendige-coronavirus

Wenn das konkrete Antrags- und Bewilligungsverfahren festgelegt ist, werden wir Sie weiter informiereen und bei der Beantragung unterstützen.


Coronavirus: Maßnahmen der Finanzämter bei Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen

Das Ministerium der Finanzen hat die nordrhein-westfälischen Finanzämter angewiesen, bei Anträgen auf Stundung von Steuern und  auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zugunsten der unmittelbar Betroffenen ihren Ermessens- und Entscheidungsspielraum weitgehend auszunutzen. Weitere steuerliche Maßnahmen prüft das Ministerium gegewärtig nach eigenen Angaben mit Hochdruck.

Quelle: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/information/corona


Steuerliche Neuerungen 2020

Zum Jahresbeginn 2020 gibt es wieder einige steuerliche Neuregelungen. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.

Die Neuerungen im Einzelnen:

Grundfreibetrag steigt

Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 9.168 € auf 9.408 €. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.408 € verfügt. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag auf 18.816 €. Daneben wird auch die sog. kalte Progression für alle Steuerzahler ausgeglichen. Diese entsteht, wenn infolge von Lohnerhöhungen auch höhere Steuersätze anzuwenden sind, obwohl lediglich die Inflation ausgeglichen wird.

Kinderfreibeträge erhöht

Die Freibeträge für Kinder steigen für das Jahr 2020 von derzeit 7.620 € auf 7.812 € . Auch der Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an andere unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich auf 9.408 €.

Änderungen für Arbeitnehmer

Reisekosten: Die Verpflegungspauschalen für auswärtige Tätigkeiten werden heraufgesetzt. Für Tage mit mehr als acht Stunden Abwesenheit sowie für An- und Abreisetage steigt die Pauschale von 12 auf 14 €, für Reisetage mit ganztägiger Abwesenheit von 24 auf 28 €. In dieser Höhe kann Verpflegungsmehraufwand vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bzw. durch den Arbeitnehmer in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Reisekosten: Für Berufskraftfahrer wird ein neuer Pauschbetrag in Höhe von 8 € pro Kalendertag für Mehraufwendungen eingeführt, die bei einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit anfallen, wenn dabei im Fahrzeug übernachtet werden muss. Solche Mehrkosten können z.B. Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten (Toiletten sowie Dusch- oder Waschgelegenheiten) oder Ausgaben für die Reinigung der Schlafkabine im Fahrzeug sein. Es ist auch wenn möglich höhere Aufwendungen anzusetzen, wenn diese nachgewiesen werden.

Dienstwagen: Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektro- oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen, kann der Arbeitnehmer künftig durch eine noch weitergehende Ermäßigung bei der Dienstwagenbesteuerung profitieren.  Bei bestimmten Elektrofahrzeugen beträgt sie künftig sogar nur ein Viertel der sonst üblichen 1%-Regelung. An Stelle von einem Prozent für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist also nur 0,5 oder sogar nur 0,25 Prozent des Listenpreises pro Monat als Wert der Fahrzeugüberlassung anzusetzen.

Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern auch ab 2020 weiterhin bis maximal 44 € im Monat steuerfrei gewähren. Voraussetzung dafür ist aber zukünftig, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. die Gutscheine dürfen also nicht in bar auszahlbar sein oder eine Geldkartenfunktion beinhalten.

Änderungen für Eheleute

Ehegatten und Lebenspartner dürfen ab dem kommenden Jahr mehr als einmal im Kalenderjahr ihre Lohnsteuerklasse wechseln. Damit kann durch die Steuerklassenwahl flexibel die unterjährige Steuerbelastung optimiert werden.

Änderungen für Existenzgründer

Neuerungen gibt es auch bei der Anmeldung neu eröffneter Betriebe oder Beginn einer selbständigen Tätigkeit. Der "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" muss innerhalb eines Monats unaufgefordert mit Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, zum Unternehmen und zu den zu erwartenden Einkünften bzw. Umsätzen an das Finanzamt übermittelt werden. Die Übermittlung kann über das Online-Portal "Mein ELSTER" (www.elster.de) erfolgen. Durch die Finanzämter erfolgen keine individuellen Aufforderungen mehr.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung v.  (il)

 


Weihnachtsfrieden in NRW und Hessen!

Eine gute Sitte hat Bestand: Die Finanzämter in Hessen werden auch in 2019 vom 20. bis zum Weihnachtsfrieden halten und u. a. keine Vollstreckungshandlungen vornehmen.   In NRW gilt dies für den Zeitraum vom 17.12.19  bis 31.12.2019.

Mit dem Weihnachtsfrieden möchte die Finanzverwaltung ein zumindest in steuerlichen Angelegenheiten ungetrübtes Weihnachtsfest fördern. Die Finanzämter werden daher im Zeitraum des Weihnachtsfriedens

  1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
  2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
  3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
  4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,
  5. keine Außenprüfungen anordnen oder vornehmen und
  6. in Steuer- und Bußgeldverfahren
    1. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,
    2. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,
    3. keine Bußgeldbescheide zustellen und
    4. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Fristen zur Steuerzahlung, Einspruchsfristen, zur Abgabe von Steuererklärungen und andere gesetzliche Fristen werden dadurch aber nicht verlängert. Auch dann, wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung), werden die Finanzämter auch im Weihnachtsfrieden tätig werden.

Auch Steuerbescheide werden weiterhin zugestellt werden. Das begründet die Finanzverwaltung damit, dass vor allem bei Erstattungen die Festsetzung und Auszahlung im Interesse der Steuerpflichtigen nicht verzögert werden soll.

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 10.12.2019, FinMin NRW, Pressemitteilung v. 13.12.2019 (ImA)


Senkung des Zinssatzes für Zinsen auf Steuernachzahlungen gefordert (Bundestag)

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Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht. Darin fordert die Partei eine Senkung der Nachzahlungszinsen sowie für die Zukunft des Festlegung eines Referenzzinssatzes, der letztlich einen flexiblen Zinssatz in abhängigkeit vom allgemeinen Zinsniveau ermöglicht. (BT-Drucks. 19/2579

Der BFH hatte vor kurzem in einem Beschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes  von 6% geäußert, da dieser nicht der "wirtschaftlichen Realität entspräche.

Nach Auffassung der FDP macht der BFH-Beschluss deutlich, "dass der seit 50 Jahren bestehende Zinssatz von sechs Prozent im Jahr in Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahler" sei. Folglich sei eine Senkung des Zinssatzes geboten. Zudem wird verlangt, den Zinssatz zukünftig an einen Referenzzinssatz zu koppeln (ähnlich wie es z.B. bei Verzugszinsen der Fall ist), so dass ein variables Zinsniveau in Abhängigkeit von Marktgegebenheiten erzielt wird.

Weiterhin strebt die Fraktion mit ihrem Gesetzesantrag auch noch eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von erhaltenen und gezahlten Zinsen auf Steuer an. Zinsen auf Steuernachzahlung sind nach gegenwärtigem Recht nicht steuerliche abziehbar (jedenfalls im privaten Bereich), erhalten Zinsen auf Erstattungen sind allerdings in jedem Fall steuerpflichtig Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hier möchte die Partei eine Gleichbehandlung erreichen.

Quellehib - heute im bundestag Nr. 388 (il)


Barley will Insolvenzrecht fortentwickeln

Foto: Katarina Barley, über dts Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. „Durch eine frühzeitige Einleitung von Sanierungsmaßnahmen erhalten Unternehmensleiter oft größere Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Sie werde den deutschen Rechtsrahmen im Lichte europäischer Vorgaben aus der geplanten EU-Restrukturierungsrichtlinie fortentwickeln. „Zu einer guten Unternehmensführung gehört auch eine ehrliche […]

über Barley will Insolvenzrecht fortentwickeln — HASEPOST Online Zeitung für Osnabrück


Rose, Nico/ WiWo: Ist Ihr Unternehmen auf dem Weg in die Krise?

Auf der Website der Wirtschaftswoche ist ein sehr interessanter Beitrag erschienen, der von den Phasen der Krisenentwicklung und Krisenkommunikation im Unternehmen handelt. Der Autor Nico Rose leitet aus dem psychologischen Trauermodell von Kübler-Ross, das sich mit den Bewältigungsstrategien bei Hiobsbotschaften beschäftigt, eine Analogie für Unternehmen in der Krise ab. Dabei stehen vor allem die Reaktionen der Führungspersonen und deren interne und externe Kommunikationsstrategien im Vordergrund. Von der Phase der Leugnung bis zu Phase der Akzeptanz ist es demnach mitunter ein (zu) langer und schwieriger Weg. Praktiker werden hier einiges an bekannten Verhaltensweisen wiederfinden und: auch Hinweise für alternative Reaktionen und Kommunikationsformen werden gegeben.

http://www.wiwo.de/erfolg/management/fuenf-phasen-der-trauer-ist-ihr-unternehmen-auf-dem-weg-in-die-krise/20178244.html


AG Göttingen: Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages

Auch wenn dieser Fall eher selten vorkommen dürfte, stellt er doch eine interessante Gestaltungsmöglichkeit dar und soll deshalb hier kurz dargestellt werden.

Das Amtsgericht Göttingen hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Schuldner in einem ersten Insolvenzverfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hatte. Anschließend wurde ein zweites Insolvenzverfahren noch während der Dauer der Wohlverhaltensperiode im ersten Verfahren eingeleitet.BFH entscheidet zum Abzug von Schuldzinsen

Da eine Restschulderteilung im ersten Verfahren eine Sperre für eine anschließende Restschuldbefreiung im zweiten Verfahren ausgelöst hätte, nahm der Schuldner den Antrag im ersten Verfahren zurück und stellte einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Verfahren. Das Gericht sah das als zulässig an und urteilte:

1. Ein Restschuldbefreiungsantrag in einem Erstverfahren kann grundsätzlich zurückgenommen werden.

2. Nach Rücknahme kann in einem Zweitinsolvenzverfahren sofort ein erneuter Restschuldbefreiungsantrag gestellt werden. Eine Sperrfrist besteht nicht (AG Göttingen NZI 2016, 847= ZInsO 2016, 1385 ; a.A. AG Fürth ZInsO 2016, 290 mit Anm. Laroche und Anm. Schmerbach InsbürO 2016, 207; AG Dortmund NZI 2016, 745). (Leitsätze des Gerichts)

(AG Göttingen, Beschluss vom 14.03.2017 - 71 IN 17/17)


FG Köln: Umsatzsteuerschulden für verheimlichte Einnahmen sind keine Masseverbindlichkeiten

BFH entscheidet zum Abzug von SchuldzinsenDas FG Köln hat in einem Urteil  vom 09.12.2016 (7 K 1860/16)  in einem Fall entschieden, in dem der Insolvenzschuldner im Rahmen einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit Einnahmen verschwiegen hatte. Das zuständige Finanzamt hatte die darauf entfallenden Umsatzsteuern gegen die Insolvenzmasse festgesetzt. Der Insolvenzverwalter hatte dagegen geklagt.

Das FG Köln hat nunmehr festgestellt: Wenn der Insolvenzschuldner dem Insolvenzverwalter und dem Finanzamt gegenüber einen Teil der von ihm erzielten Einnahmen aus einer freigegebenen fortgeführten selbständigen Tätigkeit verheimlicht,  sind die darauf entfallenden Umsatzsteuerverbindlichkeiten keine Masseverbindlichkeiten im Sinne des §  55 InsO. Nach der Auffassung des Gerichtes stehe es  nicht in der Rechtsmacht des Schuldners, am Insolvenzverwalter vorbei die Insolvenzmasse zu belasten.

Das vollständige Urteil gibt es hier: FG Köln, Urteil vom 09.12.2016 - 7 K 1860/16.

Die Revision ist zugelassen


BUNDESTAG: Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen

 

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen, in das unter Art. 2-4 Regelungen zur Behandlung von Sanierungsgewinnen im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren integriert wurden.

In der neuen gesetzlichen Regelung ist ein neuer § 3a EStG („Sanierungserträge“) enthalten, dessen Regelungsgehalt kurz nachstehend  zusammengefasst wird:
•Sanierungsgewinne sind  steuerfrei. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn der Unternehmer im Sanierungsjahr und im Folgejahr bestehende steuerliche Wahlrechte steuermindernd ausübt.
•Es muss eine  eine unternehmensbezogene Sanierung vorliegen.
•Bestehende Verlustverrechnungspotentiale aus den Vorjahren müssen bis zur Höhe des Sanierungsgewinns bis zum auf die Sanierung folgenden Jahr verbraucht werden. Bei zusammen veranlagten Ehegatten werden auch die laufenden negativen Einkünfte und Verlustvorträge des anderen Ehegatten einbezogen.
•3a Abs. 4 EStG n.F. regelt das Verfahren in Fällen, in denen der Sanierungsertrag von einer Mitunternehmerschaft erzielt wird.
•Die vorstehenden Regelungen sind auch auf Erträge anzuwenden, die im Falle der Restschuldbefreiung, eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans oder eines Schuldenbereinigungsplans im Verbraucherinsolvenzverfahren entstehen.
•Für Altfälle wird eine Anwendungsregelung in  § 53 Abs. 4a EStG n.F. geschaffen.
•Begleitende Reglungen durch Änderungen des KStG und GewStG wurden ebenfalls beschlossen. clause-684509_640

Den Gesetzeswortlaut kann über die Website des Deutschen Bundestages abgerufen werden.

Als Übergangsregelung hat das BMF am 27.04.2017 ein neues Anwendungsschreiben erlassen.