Einkommensteuer; Einspruchsverfahren wird bei Insolvenzeröffnung unterbrochen (FG)

Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet, wird ein bereits anhängiges Einspruchsverfahren gegen Einkommensteuerfestsetzungen unterbrochen (FG Köln, Urteil v. 28.06.2016 - 8 K 92/13 ; Revision anhängig).
Hinweis: Gemäß § 240 S. 1 ZPO , der im Einspruchsverfahren analog gilt, wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wird.
Sachverhalt: Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2003-2007 hatte der Insolvenzschuldner Einspruch eingelegt. Am 05.12.2012 waren die Einkommensteuerforderungen 2003-2007 bereits vollständig beglichen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass nach § 240 ZPO das Rechtsbehelfsverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betreffe, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen werde. Das beklagte FA hält dem entgegen, dass im Streitfall die Steuerforderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beglichen worden seien. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätten somit bezüglich der Streitjahre 2003-2007 keine Rückstände bestanden und eine Verfahrensunterbrechung sei damit nicht gegeben.
Hierzu führten die Richter des FG Köln weiter aus:
Die Einspruchsentscheidungen durften analog § 240 Satz 1 ZPO wegen der Unterbrechung der Einspruchsverfahren betreffend die Einkommensteuer 2003-2007 ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ergehen.
Durch die wirksame Einspruchseinlegung sind Einspruchsverfahren eingeleitet worden, die rein abstrakt zu einer Verböserung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide führen können, unabhängig davon, dass die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Steuern bezahlt sind (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ).
Hinweis: 
Die Revision ist unter dem Az. VIII R 21/16 beim BFH anhängig.
Quelle: FG Köln, Urteil v. 28.06.2016 - 8 K 92/13 (Sc)


BMF:Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Mit einem aktuellen Anwendungserlass vom 04.03.2016 hat das BMF sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Entschädigungen geäußert, die im Zusammenhang mit Entlassungen gezahlt werden.

Für diese Entschädigungen, die grundsätzlich steuerpflichtig sind, kann  ein günstiger Steuertarif (die sog. Fünftel-Regelung) angewendet werden, wenn es durch die Zahlung der Entschädigung zu einer Zusammenballung mit anderen (laufenden) Einkünften kommt, so dass die Steuerprogression wirkt. Durch die Fünftel-Regelung wird die Wirkung der Progression dann abgemildert.

Eine Zusammenballung hat die Finanzverwaltung bisher nur angenommen, wenn die Entschädigung in einem Veranlagungsjahr zugeflossen ist. Nunmehr wurde klargestellt: Die Aufteilung auf zwei Steuerjahre ist unschädlich, wenn eine geringfügige Zahlung von nicht mehr als 10% des gesamten Entschädigungsbetrages in einem Jahr und der Rest in einem  anderen Jahr gezahlt wird. Darüberhinaus können auch zusätzliche Leistungen, die als "soziale Fürsorge" des Arbeitgebers für eine Übergangszeit gedacht sind, tarifbegünstigt besteuert werden.

Das BMF-Schreiben stehet hier zum Download zur Verfügung.


Insolvenzrecht | Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz (FG)

FG MünsterDas Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen (FG Münster, Urteil v. 29.11.2013 - 4 K 3607/10 E; Revision zugelassen).

Hintergrund: Sonstige Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören.

Sachverhalt: Zum Vermögen des Insolvenzschuldners, für das der Kläger als Insolvenzverwalter eingesetzt war, gehörten unter anderem vermietete Grundstücke, über die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer auch im Hinblick auf die Vermietungseinkünfte als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Kläger fest. Hiergegen wendete sich der Kläger, weil die Einkommensteuer insoweit nicht durch seine Verwaltungsmaßnahmen entstanden sei.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

"Der Behandlung der auf die Vermietungseinkünfte entfallenden Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit steht die Zwangsverwaltung nicht entgegen. Die Einkünfte sind zwar nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters, aber in sonstiger Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden.
Die Insolvenzmasse ist auch durch die Zwangsverwaltung bereichert worden, da hierdurch vorrangig die Grundpfandrechtsgläubiger befriedigt worden sind, die ansonsten ihre Ansprüche gegen die Insolvenzmasse hätten richten müssen. Demgegenüber ist das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners nicht bereichert worden, so dass eine Steuerfestsetzung ihm gegenüber nicht in Betracht kommt."

Quelle: FG Münster online

Hinweis: Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen (dortiges Az. PKH-Verfahren IX S 1/14).


FG Münster: Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streits sind absetzbar

Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Das hat kürzlich das Finanzgericht Münster in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.11.2013 entschieden. Das Finanzgericht hat damit die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der nach den gleichen Grundsätzen schon die Kosten eines  Zivilverfahrens für absetzbar angesehen hat, auf die Kosten für das Verwaltungsgerichtsverfahren übertragen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist aber die Revision gegen das Urteil zum BFH zugelassen worden (Az.: 11 K 2519/12 E).


ZDF-Recherche: Steuerabkommen mit der Schweiz ist lückenhaft

Das Blog Steuergerechtigkeit berichtet über eine Recherche des ZDF. Undercover hatten ZDF-Reporter versucht, Geld in der Schweiz anzulegen, dessen Erträge nicht unter das aktuelle Steuerabkommen fallen. Die Stellungnahme von "Steuergerechtigkeit" und den Link zum ZDF gibt es hier.


NWB-Steuer-TV vom 8.6.2012

Die Themen:

  • Anforderungen an ein ordnungsgmäßes Fahrtenbuch

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=VoSG1pTCuPo&w=560&h=315]


BFH | betriebliche Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt (§4 Abs. 4a EStG)

BFH entscheidet zum Abzug von SchuldzinsenDas Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 19/08: Der BFH musste entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, von dem dann die Investitions bezahlt wurde, sowie auch die Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat. Es ging also um einen Anwendungsfall von § 4 Abs. 4a EStG.

Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben ist gem.  § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt, wenn der Unternehmer mehr Entnahmen getätigt hat, als dem Betrieb zuvor durch Einlagen und Gewinne zugeführt worden ist, er also "Überentnahmen" getätigt hat.

Ausgenommen von dieser Bbeschränkung sind die  Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, also für sog. Investitionsdarlehen. Im vorliegenden Fall wurden  Darlehensmittel auf ein betriebliches Kontokorrentkonto ausgezahlt, von dem in der Folgezeit nicht nur die Anlagegüter (also Investitionen), sondern auch sonstige Aufwendungen bezahlt. Es stellte sich im Verfahren also die  Frage, inwieweit die Darlehensmittel aus dem Investitionsdarlehen auch tatsächlich zur Anschaffung der Anlagegüter verwendet wurden. Davon hing der Umfang der abziehbaren Schuldzinsen ab.

Der BFH ist jetzt davon ausgegangen,  dass die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach der Auszahlung des Investitionsdarlehens über das entsprechende Kontokorrentkonto bezahlten Investitionen mit dem aufgenommenen Investitionsdarlehen  finanziert wurden. eine ähnliche Regelung wendete die Finanzaverwaltung bisher auch schon an.

Wenn der Zeitraum länger als als 30 Tage ist, muss der Unternehmer den Zusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und der Anschaffung der Investitionsgüter nachweisen.

Der BFH hat aber auch entschieden, dass auch Kontokorrentzinsen, die für die Finanzierung von Anlagevermögen entstehen, unbeschränkt abgezogen werden können. Die Aufnahme eines besonderen Investitionsdarlehens ist demnach nicht notwendig. Dies ist eine wesentliche Abweichung von der bisherigen Praxis der Finanzämter. 


BMF | Doch keine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Nichtanwendungserlass zu Prozesskosten

     Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 12.5. 2011 (VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Voraussetzung war danach nur, dass der Prozess nicht mutwillig geführt wurde und eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestand.

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium  (BMF) zu diesem Urteil einen Nichtanwendungserlass veröffentlicht  (IV C 4 - S 2284/07/0031:002). Das für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen günstige Urteil darf daher durch die Finanzämter nicht angewendet werden.

Gleichzeitig hat das BMF angedeutet, dass das Gesetz dahingehend geändert werden soll, dass Prozesskosten grundsätzlich nicht anerkannt werden können.  Diese Änderung soll eine "rückwirkende Anknüpfung" an die bisherige Rechtslage enthalten, so das BMF. Damit möchte man offenbar verhindern, dass bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung  zunächst eine Flut von Rechtsbehelfs und ggf. Gerichtsverfahren entstehen, die sich auf die günstige BFH Rechtssprechung berufen. Ob das gelingt, dürfte zweifelhaft sein. Aus Beratersicht 

muss man natürlich jedem Steuerpflichtigen, der Zivilprozesskosten hatte, dazu raten, diese auch geltend zu machen und ggf. durchzusetzen.


BMF | Lohnsteuer | "Elektronische Lohnsteuerkarte" mit neuem Starttermin

Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start ab. Nach Angaben des BMF werden dadurch keine nachteiligen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger erwartet. Die zurzeit laufenden Korrekturarbeiten, besonders soweit Informationsschreiben an die Bürgerinnen und Bürger über die „elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ (ELStAM) versandt worden sind, sind davon nicht berührt und werden weiterhin durchgeführt.

Quelle: BMF online


BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitfall betrieb der Kläger eine Apotheke mit Arzneimittelherstellung und etwa 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Klägers, der auch das höchste Gehalt aller Mitarbeiter erhielt. Im Betriebsvermögen befanden sich sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, einen Audi A8 Diesel, auch privat nutze, setzte dies als steuerpflichtigen Sachbezug mit der 1 %-Regelung an und erließ gegen den Kläger einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.

Der Kläger machte dagegen vor dem Finanzgericht (FG) im Ergebnis erfolglos geltend, dass die Mitarbeiter und auch sein Sohn die betrieblichen Kraftfahrzeuge nicht privat sondern nur betrieblich genutzt hätten und die Privatnutzung arbeitsvertraglich verboten sei. Das Finanzgericht entschied, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens spreche. Unstreitig habe der Sohn das Fahrzeug dienstlich genutzt. Eine Privatnutzung durch ihn sei daher nicht auszuschließen.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück. Im Streitfall seien die Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung, nämlich dass der Arbeitgeber eines der für Betriebszwecke vorgehaltenen Fahrzeuge seinem Sohn zur privaten Nutzung überlassen habe, nicht festgestellt. Stehe eine solche Kraftfahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nicht fest, könne diese fehlende Feststellung nicht durch den Anscheinsbeweis ersetzt werden. Es gebe weder einen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung stehe, noch dass der Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutze.

QUELLE: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 65 vom 04. August 2010