Eine große Steuerreform ist nicht in Sicht

Steuerreform, "BEFELDT Steuerberater", "Steuerberater Lippstadt", Reförmchen, Sanierungsberater, Insolvenzberater
keine große Steuerreform vor 2014: Zeit genug zu klären, was das Ziel sein soll.

Die große Steuerreform, ein Vorhaben, das sich bereits  Generationen von Politikern und Regierungen zur Brust genommen haben, ist auch für diese Legislaturperiode nicht absehbar.

Während man seitens des Finanzministers noch bis zur NRW-Landtagswahl die Meinung vertrat, die Möglichkeit zur Steuerreform bestünde nach 2011, hat Finanzminister Schäuble diesen Zeitpunkt jetzt noch weiter hinaus geschoben. Wie Reuters heute meldet, erteilt Schäuble einer "großen Steuerreform" eine Absage bis mindestens 2015.

Zeit genug um in der Zwischenzeit einmal die Gedanken zu klären, damit nicht  auch der nächste Anlauf wieder als halbherziges Herumbasteln am Tarif zugunsten der Klientel der jeweiligen Regierungspartei verpufft. Zugegeben, ein frommer Wunsch. Dass deutsches Steuerrecht aber einer strukturellen Reform bedarf, ist mittlerweile ein Gemeinplatz, ohne dass die notwendige Diskussion darüber wirklich einmal zu Ende geführt, geschweige denn auch nur zielgerichtet moderiert würde. Dabei zeigt sich mittlerweile die strukturelle Problematik nicht nur auf Seiten der Steuerzahler, die als Zahlende dringend nach Vereinfachung, Entlastung, Subventionsaufbau und Steuergerechtigkeit rufen. Vielmehr gibt es noch viele größere strukturelle Probleme auf der Einnahmen-Seite der öffentlichen Haushalte, die mit den gegenwärtigen Steuerarten und Verteilungsmechanismen nicht mehr durchgängig finanziert werden können.  Vor allem die Kommunen besitzen immer kleinere Handlungsspielräume. Hier ruft der Bürger zu Recht zum zweiten Mal nach Steuergerechtigkeit, wenn er merkt, dass der Wert der Gegenleistung, die er für seine Steuerzahlung erhält, immer geringer wird. Ein Steuersystem, das aber durchgängig als ungerecht empfunden wird, führt zur Verschlechterung der Steuermoral (übrigens genau so wie eines, das nicht verstanden wird). Und so ist die Gefahr groß, dass sich zur Steuer-Unmoral der Reichen auch noch die Unmoral des Mittelstands gesellt.  Grund genug, sich also einmal in Ruhe parteienübergreifend Gedanken zu machen und in der Zwischenzeit die Steuersenkungskomödie vom Spielplan zu nehmen.  Zeit genug ist ja jetzt da.


Eine Steuer gegen Armut!

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Kommunale Steuerpolitik in der Zwickmühle

Kirchturmpolitik Gewerbesteuer Hebesatz Kommunen BEFELDT SteuerberaterVielen Kommunen in Deutschland droht aufgrund der Wirtschaftskrise und der Ausfälle bei den Steuereinnahmen - vor allem bei der Gewerbesteuer - der Sparzwang. Gleichzeitig sind sie aber aufgrund landesrechtlicher Vorgaben gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Tun die Kommunen dies nicht, droht ihnen die Haushaltsicherung, d.h. sie müssen zukünftig ihre Haushalte von den Landesbehörden genehmigen lassen und verlieren damit weitere Handlungsspielräume. Dabei ist das Ausgabe- und Investitionsverhalten der Kommunen, der Orte und Gemeinden, in denen wir unser Leben verbringen, für die Lebensqualität vor Ort von entscheidender Bedeutung.

Das einzige wirksame Mittel der Kommunen, selbständig ihre Einnahmen zu erhöhen  ist die Erhöhung der sog. Hebesätze. Hebesätze sind individuelle Steuersätze der Gemeinden, mit denen sie die bundeseinheitlich geregelten Steuersätze für Gewerbe- und Grundsteuer multiplizieren dürfen.

Gleichzeitig sind aber diese Hebesätze auch ein wichtiger Aspekt der Standortpolitik und des Wettbewerbs der Kommunen untereinander und somit der Wirtschaftsförderung, der gemeindlichen Wirtschaftspolitik. Liegt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer in einer Gemeinde über dem der Nachbargemeinden, hat sie in diesem Punkt  Nachteile gegenüber den Nachbarn bei den Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen. Nicht umsonst treten die Städte und Gemeinden bei Ansiedlungswünschen großer Unternehmen hier regelmäßig in einen Steuer-Dumping-Wettbewerb ein.

Mit der erzwungenen Steuererhöhung gehen den Städten und Gemeinden also wichtige Gestaltungspielräume für eine nachhaltige lokale Wirtschafspoltik verloren.

Gleichzeitig zeigen aber viele wissenschaftliche Untersuchungen, dass Steuern nicht der entscheidende Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen sind.  Sie sind  nicht einmal auf den vorderen Plätzen des Standortrankings zu finden.

Wichtiger sind Faktoren wie Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, Verkehrsanbindung u.ä.; nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass Unternehmen darauf angewiesen sind, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Diese entscheiden - gerade in den den technischen Mangelberufen - bei der Frage, wo sie einen Job annehmen in der Regell aber nicht nur anhand des Gehaltes, sondern eher bei Fragen, welches Angebot ihnen ihr zukünftiger Wohnort für die Familie, bei den Schulen und der Kita-Versorgung, bei der kulturellen Vielfalt, bei der Wohnqualität, Freizeitmöglichkeiten etc. macht. Wenn die Städte und Gemeinden also trotz der Steuererhöhung Wettbewerbsvorteile erhalten oder erringen wollen, werden sie gut daran tun, ihre Mehreinnahmen nicht nur zur Haushaltssanierung, sondern zur Verbesserung des Angebotes in diesen Bereichen einzusetzen.

Unstreitig bleibt dabei aber, dass eine Reform der kommunalen Finanzierung dringend geboten ist. Die Gewerbesteuer als wesentliche Einnahmequelle ist und bleibt extrem konjunkturabhängig und ermöglicht keine nachhaltige lokale Politk.


gefunden bei: blog steuergerechtigkeit

attac Norwegen hat auf youtube ein sehr interessantes und kreatives Video zum Thema "Steuer- und Verdunkelungsoasen" veröffentlicht:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=fuyMFWf2pfI&feature=player_embedded]


Das ewige Gerede von der Steuerreform - Etikettenschwindel

Gewissermaßen zum Einstieg ins Thema "Steuergerechtigkeit und Steuerreform" in diesem Blog, hier ein Artikel aus der "Zeit". Der Autor Klaus-Peter Schmid hat darin das jahrzehntelage Gerede über die Notwendigkeit einer "großen Steuerreform" beschrieben und Eckpunkte für Veränderungen definiert, die mindestens passieren müssten, damit zu Recht von "Reform" geredet werden kann.
Stattdessen der immer gleiche Etikettenschwindel: Basteln an Tarif und Freibeträgen, je nach politischer Wetter- und Kassenlage zum Nutzen der jeweiligen Klientel.

Der Clou: Dieser Artikel stammt aus dem Jahre 1986:

http://www.zeit.de/1986/30/Allen-wohl-und-niemand-weh?page=all