Masseverbindlichkeit aus Beteiligung
Ein neues BFH-Urteil stellt klar: Steuern aus einer Beteiligung des Insolvenzschuldners sind Masseverbindlichkeit. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung…
Klimapaket: Einigung im Vermittlungsausschuss
Nach intensiven Beratungen haben sich Bund am 18.12.2019 recht zügig auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Damit wird aus dem mehr oder weniger halbherzigen "Klimapäckchen" der Bundesregierung insbesondere durch die…
Steuerliche Neuerungen 2020
Zum Jahresbeginn 2020 gibt es wieder einige steuerliche Neuregelungen. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer. Die Neuerungen im Einzelnen:…
Weihnachtsfrieden in NRW und Hessen!
Eine gute Sitte hat Bestand: Die Finanzämter in Hessen werden auch in 2019 vom 20. bis zum 31.12.2019 Weihnachtsfrieden halten und u. a. keine Vollstreckungshandlungen vornehmen. In NRW gilt dies für den Zeitraum vom…
Aktualisierung der GoBD
Seitdem die Finanzverwaltung vor fünf Jahren die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum…
Neues zu Gesellschafterfinanzierungen in der Krise und Insolvenz
Der Gesetzgeber schafft eine neue gesetzliche Regelung für die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Finanzierungshilfen des Gesellschafters im Rahmen des § 17 EStG. Die steuerliche Behandlung von…
Elektronische Kassen können später nachgerüstet werden
Das Bundesfinanzministerium hat die Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassensysteme verlängert (BMF-Schreiben vom 06.11.2019). Nunmehr müssen solche Kassensysteme oder Registrierkassen, die noch nicht über eine…
Umsatzsteuer ist nur dann Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO, wenn das Entgelt durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmt wurde
Das FG München hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2019 - 3 K 415/18 eine wichtige Klarstellung zum Umfang der steuerlichen Masseverbindlichkeiten aus dem vorläufigen Insolvenzverfahren vorgenommen. Das Gericht führt…
EuGH: die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1 a KStG kann wieder angewendet werden!
Der Europäische Gerichtshof hat den Beschluss der EU-Kommission 2011/527/EU vom 26.11.2011 für nichtig erklärt. Mit diesem Beschluss hatte die EU-Kommission die sog. "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG als…
Senkung des Zinssatzes für Zinsen auf Steuernachzahlungen gefordert (Bundestag)
Photo by Pixabay on Pexels.com Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht. Darin fordert die Partei eine Senkung der Nachzahlungszinsen sowie für die Zukunft des Festlegung eines…
BGH | Geschäftsführer haftet bei Eigenverwaltung wie ein Insolvenzverwalter
Leitsatz: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO. BGH, Urteil vom 26. April 2018 – IX ZR 238/17 –…
Verfahrensrecht | Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau (BMF) – NWB Datenbank
Das BMF hat den Anwendungserlass zu § 146b AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 29.05.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10005 :054). Hintergrund: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen…
Wie geht es weiter mit der Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns?
Bereits im Frühjahr 2017 hat der Gesetzgeber quasi im Eilverfahren den neuen § 3a EStG erlassen und damit sehr zügig darauf reagiert, dass der BFH die bisherige Verwaltungsanweisung zur Steuerbefreiung von…
FG Thüringen|Einspruchsbefugnis nur für Insolvenzverwalter der GmbH
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das FG Thüringen zur Frage der Einspruchsbefugnis im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH geäußert. Konkret ging es um Steuerfestsetzungen, die gegen die…
Barley will Insolvenzrecht fortentwickeln
Foto: Katarina Barley, über dts Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. „Durch eine frühzeitige Einleitung von Sanierungsmaßnahmen erhalten…
FG Münster | keine Haftung für Steuerzahlungen im vorläufigen Insolvenzverfahren
In einem Beschluss über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheides hat das FG Münster jetzt (vorläufig) den Klägern Recht gegeben (FG Münster, Beschluss vom 03.04.2017 - 7 V 492/17…
BFH: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BFH hat seine strikte Haltung zur Geschäftsführerhaftung durch ein Urteil vom 27.09.2017 erneut bestätigt. Demnach ist der Geschäftsführer auch bei Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters…
Vortragsabend zum Datenschutzrecht 22.03.2018
Bereits jetzt vormerken: am 22.03.2018 veranstalten wir in unseren Kanzleiräumen in Lippstadt, Erwitter Str. 159, gemeinsam mit dem BVMW Bundesverband Mittelständische Wirtschaft einen Themenabend zum neuen…
28.09.2017 Business-Talk am Abend: “Veränderungsprozesse”
Herzlichen Dank an alle Teilnehmer an unserer Veranstaltung am 28.09.2017 bei BEFELDT Steuerberater, die wir gemeinsam mit dem BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft durchgeführt haben. Vor allem die…
Rose, Nico/ WiWo: Ist Ihr Unternehmen auf dem Weg in die Krise?
Auf der Website der Wirtschaftswoche ist ein sehr interessanter Beitrag erschienen, der von den Phasen der Krisenentwicklung und Krisenkommunikation im Unternehmen handelt. Der Autor Nico Rose leitet aus dem…
Erbschaft- und schenkungssteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften- unter besonderer Berücksichtigung der Problematik bei der Sanierung von Unternehmen
Die Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (kurz ErbStG) genoss nicht zuletzt wegen des „sehr planvollen Zustandekommens“ durch die Zustimmung des Bundesrats am 14.10.2016 hohe mediale Aufmerksamkeit.…
BVerfG: Verlustuntergang nach § 8c KStG teilweise verfassungwidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass der in § 8c Abs. 1 S.5 KStG geregelte Verlustuntergang verfassungswidrig ist, soweit er Anteilsübertragungen von 25% bis 50% betrifft.…
Neues zu “Bauträgerfällen”: BFH entscheidet zur Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung
Mit Urteil vom 23.02.2017 - V R 16/16 und V R 24/16 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes im Rahmen eines so.g Bauträgerfalles wie folgt entschieden: 1. Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG…
Umzug des Büros in Paderborn
Unser Büro in Paderborn (Abt. Insolvenzsteuerrecht) zieht am 23.05. und 24.05.2017 um. Deswegen kann die Erreichbarkeit eingeschränkt sein. Bitte rufen Sie unser Büro in Lippstadt an: 02941/92259-0 oder kontaktieren…
AG Göttingen: Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages
Auch wenn dieser Fall eher selten vorkommen dürfte, stellt er doch eine interessante Gestaltungsmöglichkeit dar und soll deshalb hier kurz dargestellt werden. Das Amtsgericht Göttingen hatte in einem Fall zu…
FG Köln: Umsatzsteuerschulden für verheimlichte Einnahmen sind keine Masseverbindlichkeiten
Das FG Köln hat in einem Urteil vom 09.12.2016 (7 K 1860/16) in einem Fall entschieden, in dem der Insolvenzschuldner im Rahmen einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit Einnahmen verschwiegen hatte. Das zuständige…
BUNDESTAG: Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen
Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen, in das unter Art. 2-4 Regelungen zur Behandlung von Sanierungsgewinnen im bereits…
NEUES BMF-Schreiben: Behandlung von Sanierungsgewinnen bis zur gesetzlichen Regelung.
Der BFH hatte bekanntlich mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/2016), veröffentlich am 08.02.2017, festgestellt, dass der bisherige sog. "Sanierungserlass" des BMF rechtswidrig sei. Wir hatten darüber und vor allem auch…
WORKSHOP: “Basiswissen Insolvenzrecht für MitarbeiterInnen im Rechnungswesen”
Am 22.05.2017 ab 14:00 h veranstalten wir einen ca. 4-stündigen Workshop zum Thema Insolvenzrecht in unserer Kanzlei in Lippstadt. Das Insolvenzrecht spielt in zunehmendem Maße in die Unternehmenspraxis hinein, selbst…
FG Köln: Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren der GmbH
Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner sind Einwendungen gegen die Höhe der seiner Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Steuerschulden nach § 166 AO abgeschnitten, wenn er im Insolvenzverfahren der…
BFH: Der Große Senat kippt den Sanierungserlass des BMF
BFH kippt den Sanierungserlass Mit Beschluss vom 28.11.2016 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) den sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums für rechtswidrig erklärt: "Mit dem unter den…
Impulse: kurzer Überblick Schutzschirmverfahren
Auf der Online-Seite von Impulse, dem Unternehmer-Magazin, findet sich ein kurzer , aber guter Überblick zu den wesentlichsten Aspekten eines Schutzschirmverfahrens, also der Sanierung unter Insolvenzrecht:…
Mitteilungspflichten über Teilnahme an der Verbraucherstreitschlichtung
Mit Wirkung ab 01.02.2017 ist eine neue öffentliche Informationspflicht für Unternehmen zu beachten, die sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ergibt. Demnach müssen Unternehmen, die entweder Allgemeine…
Fördermittel: Leasing jetzt auch über KfW möglich
Die KfW und die Grenke AG haben einen Vertrag für Leasingfinanzierungen über 100 Mio. € abgeschlossen. Förderberechtigt sind kleine und mittlere Firmen, Freiberufler und Gründer mit Sitz in Deutschland und einem…
Thomas Fricke: Wer nicht hört, kriegt Trump
Über Jahre haben unsere Großökonomen die Kritik aus dem Ausland am deutschen Exportüberschuss verspottet. Jetzt droht Amerikas neuer Präsident, das Problem zu erledigen – ein deutsches Drama. über Thomas Fricke:…
Steuererklärungen 2016 werden beim Finanzamt erst ab März 2017 bearbeitet
Erst ab Mitte März können die Steuererklärungen für das zurückliegende Jahr in den Finanzämtern bearbeitet werden. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern aktuell hin. Hierzu führt das…
Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2016
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31.05.2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen,…
Was ändert sich 2017?
Mit Beginn des Jahres 2017 gibt es wieder eine Vielzahl von Änderungen und Neuregelungen. In aller "Kürze" hat der BVMW Bundesverband Mittelständische Wirtschaft diese zusammengestellt. Wir geben diese nachstehend…
Wir wünschen ein glückliches, friedliches und erfolgreiches Jahr 2017!
Das Jahreswechsel liegt hinter uns allen. Vielen mögen aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder gesellschaftlichen und politischen Gründen vielleicht mit etwas Beklemmung in die Zukunft schauen. Wir gehen trotzdem…
WIR SIND UMGEZOGEN
Der Umzug des Büros Lippstadt ist abgeschlossen. Vielen Dank an alle, die uns mit Planung, Umsetzung und Improvisation unterstützt haben. Ab dem 19.12.2016 finden Sie die Kanzlei BEFELDT Steuerberater in der Erwitter…
Einkommensteuer; Einspruchsverfahren wird bei Insolvenzeröffnung unterbrochen (FG)
Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet, wird ein bereits anhängiges Einspruchsverfahren gegen Einkommensteuerfestsetzungen unterbrochen (FG Köln, Urteil v. 28.06.2016 - 8 K 92/13 ;…
Umsatzsteuer/Insolvenzrecht; Uneinbringlichkeit von Forderungen bei Insolvenzeröffnung (FG)
Die Forderungen eines Konzernunternehmens gegen ein anderes Konzernunternehmen werden spätestens in dem Augenblick der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des anderen Konzernunternehmens uneinbringlich. Das gilt auch,…
Fabian Fritzsche: Präsident Trump als Gefahr für die Weltwirtschaft — Der andere Blick auf Boom und Krisen
Lange Zeit sah es im US-Präsidentschaftswahlkampf nach einem sicheren Sieg für Hilary Clinton aus. Lediglich um den Nominierungsparteitag der Republikaner herum konnte Trump in den Umfragen deutlich zulegen und lag…
BGH: Eine Bitte um Ratenzahlung ist noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung
"Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der…
EuGH: Rechnungsberichtigung wirkt auf das ursprüngliche Rechnungsdatum zurück
Fehlen in einer Rechnung umsatzsteuerlich zwingende Angaben, z.b. die USt-ID des Lieferanten, können diese zwar nachgeholt werden, allerdings geht der deutsche Fiskus davon aus, dass dann der Vorsteuerabzug erst zum…
Der Werkzeugkasten des Insolvenzrechts zur Unternehmenssanierung Teil 2: das Insolvenzgeld
In Teil 1 unserer Reihe zur Unternehmenssanierung mithilfe des Insolvenzrechtes hatten wir bereits einen kleinen Überblick über wesentliche Werkzeuge, die dabei eine Rolle spielen, gegeben. Ziel dieser Beitragsreihe…
Insolvenzrecht | Insolvenzantragspflicht wird für Hochwasser-Opfer ausgesetzt
Weil es im täglichen Dschungel der Gesetzesänderungen und Urteile auch in der Öffentlichkeit völlig untergegangen ist, hier nochmal ein Hinweis auf einen Beschluss aus Juli 2016: "Für Unternehmen, deren momentane…
Einkommensteuer | Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen (BFH)
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten…
BGH: Gläubiger müssen Sanierungskonzepte prüfen, um der Anfechtung zu entgehen
NORM: InsO § 133 Der BGH hat am 12.05.2016 wie folgt entschieden: (Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 65/14 Vorinstanz: OLG Düsseldorf) Die Entscheidung des Gerichtes kann in folgenden (bearbeiteten) Leitsätzen…
Zum Nachdenken am Wochenende: Ist ein Scheitern von CETA, TTIP u.a. wirklich ein Verlust in der heutigen Zeit?
Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des Abkommens zwischen EU und USA wäre. Eher abwegig. Wir haben gerade wichtigeres zu tun als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht. über Thomas…
Modernisierung des Steuerwesens wird fortgesetzt
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde am 22.07.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlich und ist damit verkündet. AUTOMATISIERUNG und DIGITALISIERUNG Viele der dadurch eingeleiteten Änderungen…
Statistisches Bundesamt: Gründe für Überschuldung privater Haushalte
Crash Insolvenz Verlust Neustart Das Statistische Bundesamt hat über die festgestellten Gründe der Überschuldung privater Haushalte berichtet. In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass häufigste Ursache das…
Thomas Fricke: Angst macht Krise — Der andere Blick auf Boom und Krisen
Inflation, Eurokrise – in Deutschland jagt seit Jahren ein Sorgen-Hype den nächsten. Dabei erweist sich die Angst oft als Irrtum. Wir brauchen einen Weisen-Rat für reale Risiken. über Thomas Fricke: Angst macht Krise —…
FG Münster: Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung durch den Insolvenzverwalter
Normen: EStG § 26; AO § 34; InsO § 80 1. Ist die Insolvenzmasse betroffen, sind die steuerlichen Rechte und Pflichten des Schuldners vom Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder wahrzunehmen (§ 34 III AO). Zu den…
Konjunktursignale der nächsten Tage — Der andere Blick auf Boom und Krisen
In der kommenden Woche dominieren europäische Themen. Über die Befindlichkeit von Finanzmarktanalysten und Unternehmen geben die ZEW-Konjunkturerwartungen am Dienstag beziehungsweise die Einkaufsmanagerindizes am…
Insolvenzrecht: Zahlungen an privaten Krankenversicherer aus insolvenzfreiem Vermögen
Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung des Schuldners sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen…
Erbschaftssteuerreform: Kommt der Vermittlungsausschuss?
Kommen die Pläne der Bundesregierung durch die Länderkammer? NRW Finanzminister Walter-Borjans teilte beim Westfälisch-Lippischen Kammertag am 28.06.2016 in Münster mit, dass der Bundesrat in einer Sondersitzung…
BFH : Berichtigung der Umsatzsteuer bei Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters
Bestellt das Insolvenzgericht einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1…
Aus der KANZLEI: Unser Büro in Lippstadt zieht um
Jetzt ist es amtlich: Zum Jahreswechsel zieht unser Büro in Lippstadt in neue Räume um. Ab dem Jahreswechsel werden wir dort in der Erwitter Str. 159 beraten. Bis dahin werden die Räume renoviert, vollständig neu…
Steuerpolitik | Finanzminister der Länder: Steuerbetrug stoppen – NWB Datenbank
http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/623713/
Steuern – SPD-Minister dringt auf passgenaue Umverteilung – Wirtschaft – Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-spd-minister-dringt-auf-passgenaue-umverteilung-1.3018621
Steuern -Demokratie hat ihren Preis
Video von arte.tv: Steuern, ihre Bedeutung für die Demokratie, ihr Missbrauch durch herrschende Eliten und das Ausplündern der kleinen Leute: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=9RHVLUslAcM]
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns im Planinsolvenzverfahren
Das FG Brandburg hat aktuell entschieden: 1. Verbindlichkeiten sind dann nicht – mehr – zu passivieren, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfüllt werden……
Unsere neue Unternehmenswebsite ist ONLINE
Unter www. befeldt.com ist unsere neue Unternehmenswebsite gerade auf Sendung gegangen. Neben einem neuen Design bietet diese jetzt klar abgegrenzt Informationen zu unsereren Kernkompetenzen: Steuerberatung,…
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, 6. April 2016
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2016/04/gemeinsame-presseerklarung-von-tax.html „Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz In Antwort auf die Enthüllung systematischen…
BGH: Indizien für Kenntnis der Zahlungseinstellung durch den Anfechtungsgegner
Der BGH hat aktuell in einem Anfechtungsfall zu § 133 Abs. 1 InsO (Vorsätzliche Benachteiligung) wie folgt entschieden: "Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf…
Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag teilt das FG Münster mit: "Mit heute veröffentlichten Urteilen vom 15.3.2016 (Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden,…
Der Werkzeugkasten des Insolvenzrechts zur Unternehmenssanierung TEIL 1
Das gerichtliche Insolvenzverfahren nach der InsO und die insolvenzrechtliche Praxis stellen einige Werkzeuge bereit, die durchaus wirksamer sein können als das außergerichtliche Sanierungsinstrumentarium, vor allem bei…
BMF / Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen: Rückkehr zur “alten” Rechtslage
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) teilt aktuell in einer Mail an seine Mitglieder mit: "Nun ist es also amtlich, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden der…
Grundsätze eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens
Die EU-Kommission hat bereits in 2014 eine Empfehlung "für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenz" abgegeben (Empfehlung der EU-Kommission vom 12.3.2014 ) Diese Empfehlung…
Umsatzsteuer | Finanzämter stoppen Abwicklung der Bauträgerfälle (NWB Experten-Blog)
Eine neue Entwicklung scheint sich innerhalb der Finanzverwaltung bei der Abwicklung der sog. Bauträgerfälle zu ergeben. Hierauf weisen Robert Hammerl im NWB Experten-Blog sowie diverse Steuerberaterverbände hin.…
BAG: Anfechtung von Lohnzahlung ohne Gegenleistung an Ehefrau durch Insolvenzverwalter rechtmäßig.
BAG: Anfechtung von Lohnzahlung ohne Gegenleistung an Ehefrau durch Insolvenzverwalter rechtmäßig.…
Verfahrensrecht/Umsatzsteuer | Haftung des Abtretungsempfängers beim „echten Factoring“ (BFH)
Der BFH hat zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring entschieden (BFH, Urteil v. 16.12.2015 - XI R 28/13; veröffentlicht am 9.3.2016). Im Grundsatz überträgt der BFH die…
Verfahrensrecht | Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung (BFH)
Der BFH hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt: Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung durch die Steuerfahndung ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig…
BMF:Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Entlassungsentschädigungen
Mit einem aktuellen Anwendungserlass vom 04.03.2016 hat das BMF sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Entschädigungen geäußert, die im Zusammenhang mit Entlassungen gezahlt werden. Für diese Entschädigungen, die…
Steuerliche Problemfelder bei der Unternehmenssanierung
Bei der Sanierung eines Unternehmens in der Krise sind immer auch die möglichen steuerlichen Folgen der Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei liegen vor allem drei Themen regelmäßig auf dem Tisch: die…
ENTWURF des BMF: Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Dezember 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Dazu wurde jetzt auch ein Frage- und Antwortkatalog auf…
Aktuelles zu Versagungsanträgen bei angestrebter Restschuldbefreiung
Nach Beobachtung vieler Berater und Verwalter in Insolvenzangelegenheiten nehmen die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung durchaus zu. Nun hat das AG Göttingen als Insolvenzgericht einen Antrag in einer sog.…
German Pellets-Insolvenz und die gescheiterte Eigenverwaltung
Ein normales Insolvenzverfahren: der Antrag auf Eigenverwaltung wurde abgelehnt – Quelle: German Pellets-Insolvenz und die gescheiterte Eigenverwaltung
BVerfG: Der Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungskonform
Eine Rechtsanwalts-GmbH hatte geklagt und den Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters durch Aufnahme in die Vorwahlliste eines Insolvenzgerichtes begehrt. Dazu hat das BVerfG jetzt entschieden: "Der in § 56 Abs. 1…
Aktuelles zum Sanierungsgewinn
Bleibt der Sanierungsgewinn steuerfrei? Ob ein durch den Forderungsverzicht eines Gläubigers im Insolvenzverfahren (und bei außergerichtlicher Sanierung) entstehender Sanierungsgewinn des Unternehmens durch…
FG Düsseldorf | Einkommensteuer auf zur Masse gezogene Einkünfte als Masseverbindlichkeit
Die Einkommensteuer, die auf Einkünften (hier: Leibrente) beruht, die der Insolvenzverwalter zur Masse gezogen hat, stellt, soweit § 55 Absatz 1 Nr. 1 InsO nicht einschlägig ist, eine sonstige…
Die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz – aktueller Stand
Die Vorsatzanfechtung in Insolvenzverfahren und Auswege für die betroffenen Anfechtungsgegner, Verteidigungsmöglichkeiten und Vertretung… Quelle: Die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz – aktueller Stand
Insolvenzrecht | Befreiende Wirkung einer Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung (BFH)
Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen…
BAG: Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung regelmäßig wirksam
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, ist in der Regel…
BMF: Anwendungsregelung zum BFH-Urteil vom 24.09.2014 zu § 55 Abs. 4 InsO
Das BMF hat jetzt die lange benötigte Klarstellung zur Anwendung des BFH-Urteils vom 24.09.2014 vorgenommen. Demnach sind die Grundsätze des BFH-Urteils für solche Insolvenzverfahren anzuwenden, bei denen die…
FG Münster: Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Fitnessstudio zur unentgeltlichen Nutzung, so löst dies Umsatzsteuer aus. Gleiches gilt für andere unentgeltliche Sportangebote, die er seinen Arbeitnehmern…
NWB-Expertenblog: Rangrücktritt zur Sicherung der Unternehmensfortführung – Folgen in Handels- und Steuerbilanz
Zur Thematik Rangrücktritt, Beseitigung einer Überschuldung und steuerliche Anerkennung einer Verbindlichkeit mit Rangrücktritt findet sich im NWB Expertenblog eine kurze Zusammenfassung der Fragestellungen vor dem…
REPORT: Schattenfinanzzentrum Deutschland
Für alle, die schon immer misstrauisch waren, wenn vom vertragstreuen und alle Regeln befolgenden europäischen Musterschüler Deutschland die Rede war: Schattenfinanzzentrum Deutschland Deutschlands Rolle bei…
Gesetzentwurf | Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem…
Griechenland und Afrika: Lehren aus den strukturellen Anpassungsprogrammen
Wer immer noch glaubt, die Weltbank und der IWF seien so etwas wie Entwicklungshelfer, sollte sich mit deren verheerenden Einflussnahmen in Afrika auseinandersetzen: angebliche Wirtschaftsreformen, die im Ergebnis zur…
BUNDESREGIERUNG | Entwurf eines Bürokratieabbaugesetzes
Am 27.02.2015 hat die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund: Bereits mit…
BFH | Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG erst bei Abschluss aller Verhandlungen über Bürgschaftsinanspruchnahmen
Das Entstehen eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 2 und 4 EStG setzt u.a. voraus, dass die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten feststeht. Ein Auflösungsverlust kann demnach regelmäßig noch nicht…
Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften für hinterzogene Steuern!
In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde…
Verfahrensrecht | Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren (BFH)
Feststellungebscheide über Insolvenzforderungen nicht mehr änderbar Verfahrensrecht | Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren (BFH) Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als…
Insolvenzrecht | Anfechtung von Gehaltszahlungen (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden (BAG, Urteil v. 29.1.2014 - 6 AZR 345/12). Hintergrund: Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff.…
Neuerungen bei Konzerninsolvenzen?
Bundesregierung will Koordinierung von Konzern-Insolvenzen verbessern Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der…
Insolvenzrecht | Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz (FG)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten…
Gewinnermittlung | Vorlage elektron. Aufzeichnungen über Warenausgang einer Apotheke (FG)
Das Finanzgericht Münster hat sich wieder einmal gegen die übermäßigen Forderungen von Prüfern in Betriebsprüfungen geäußert, sehr im Sinne der Steuerpflichtigen. Diesmal ging es um eine Apotheke: "Ein…