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EuGH: die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1 a KStG kann wieder angewendet werden!

Der Europäische Gerichtshof hat den Beschluss der EU-Kommission 2011/527/EU vom 26.11.2011 für nichtig erklärt. Mit diesem Beschluss hatte die EU-Kommission die sog. "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG als…


by Hartmut Befeldt

Senkung des Zinssatzes für Zinsen auf Steuernachzahlungen gefordert (Bundestag)

Photo by Pixabay on Pexels.com Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht. Darin fordert die Partei eine Senkung der Nachzahlungszinsen sowie für die Zukunft des Festlegung eines…


by Hartmut Befeldt

BGH | Geschäftsführer haftet bei Eigenverwaltung wie ein Insolvenzverwalter

Leitsatz: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO. BGH, Urteil vom 26. April 2018 – IX ZR 238/17 –…


by Hartmut Befeldt

Verfahrensrecht | Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau (BMF) – NWB Datenbank

Das BMF hat den Anwendungserlass zu § 146b AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 29.05.2018 - IV A 4 - S 0316/13/10005 :054). Hintergrund: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen…


by Hartmut Befeldt

Wie geht es weiter mit der Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns?

Bereits im Frühjahr 2017 hat der Gesetzgeber quasi im Eilverfahren den neuen § 3a EStG erlassen und damit sehr zügig darauf reagiert, dass der BFH die bisherige Verwaltungsanweisung zur Steuerbefreiung von…


by Hartmut Befeldt

FG Thüringen|Einspruchsbefugnis nur für Insolvenzverwalter der GmbH

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das FG Thüringen zur Frage der Einspruchsbefugnis im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH geäußert. Konkret ging es um Steuerfestsetzungen, die gegen die…


by Hartmut Befeldt

Barley will Insolvenzrecht fortentwickeln

Foto: Katarina Barley, über dts Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. „Durch eine frühzeitige Einleitung von Sanierungsmaßnahmen erhalten…


by Hartmut Befeldt

FG Münster | keine Haftung für Steuerzahlungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

In einem Beschluss über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheides hat das FG Münster jetzt (vorläufig) den Klägern Recht gegeben (FG Münster, Beschluss vom 03.04.2017 - 7 V 492/17…


by Hartmut Befeldt

BFH: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der BFH hat seine strikte Haltung zur Geschäftsführerhaftung durch ein Urteil vom 27.09.2017  erneut bestätigt. Demnach ist der Geschäftsführer auch bei Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters…


by Hartmut Befeldt

Vortragsabend zum Datenschutzrecht 22.03.2018

Bereits jetzt vormerken: am 22.03.2018 veranstalten wir in unseren Kanzleiräumen in Lippstadt, Erwitter Str. 159, gemeinsam mit dem BVMW Bundesverband Mittelständische Wirtschaft einen Themenabend zum neuen…


by Hartmut Befeldt

28.09.2017 Business-Talk am Abend: “Veränderungsprozesse”

Herzlichen Dank an alle Teilnehmer an unserer Veranstaltung am 28.09.2017 bei BEFELDT Steuerberater, die wir gemeinsam mit dem BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft durchgeführt haben. Vor allem die…


by Hartmut Befeldt

Rose, Nico/ WiWo: Ist Ihr Unternehmen auf dem Weg in die Krise?

Auf der Website der Wirtschaftswoche ist ein sehr interessanter Beitrag erschienen, der von den Phasen der Krisenentwicklung und Krisenkommunikation im Unternehmen handelt. Der Autor Nico Rose leitet aus dem…


by Hartmut Befeldt

Erbschaft- und schenkungssteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften- unter besonderer Berücksichtigung der Problematik bei der Sanierung von Unternehmen

Die Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (kurz ErbStG) genoss nicht zuletzt wegen des „sehr planvollen Zustandekommens“ durch die Zustimmung des Bundesrats am 14.10.2016 hohe mediale Aufmerksamkeit.…


by Henning Grimm

BVerfG: Verlustuntergang nach § 8c KStG teilweise verfassungwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass der in § 8c Abs. 1 S.5 KStG geregelte Verlustuntergang verfassungswidrig ist, soweit er Anteilsübertragungen von 25% bis 50% betrifft.…


by Hartmut Befeldt

Neues zu “Bauträgerfällen”: BFH entscheidet zur Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung

Mit Urteil vom 23.02.2017 - V R 16/16 und V R 24/16 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes im Rahmen eines so.g Bauträgerfalles wie folgt entschieden: 1.  Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG…


by Hartmut Befeldt

Umzug des Büros in Paderborn

Unser Büro in Paderborn  (Abt. Insolvenzsteuerrecht) zieht am 23.05. und 24.05.2017 um. Deswegen kann die Erreichbarkeit eingeschränkt sein. Bitte rufen Sie  unser Büro in Lippstadt an:  02941/92259-0 oder kontaktieren…


by Hartmut Befeldt

AG Göttingen: Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages

Auch wenn dieser Fall eher selten vorkommen dürfte, stellt er doch eine interessante Gestaltungsmöglichkeit dar und soll deshalb hier kurz dargestellt werden. Das Amtsgericht Göttingen hatte in einem Fall zu…


by Hartmut Befeldt

FG Köln: Umsatzsteuerschulden für verheimlichte Einnahmen sind keine Masseverbindlichkeiten

Das FG Köln hat in einem Urteil  vom 09.12.2016 (7 K 1860/16)  in einem Fall entschieden, in dem der Insolvenzschuldner im Rahmen einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit Einnahmen verschwiegen hatte. Das zuständige…


by Hartmut Befeldt

BUNDESTAG: Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen

  Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen, in das unter Art. 2-4 Regelungen zur Behandlung von Sanierungsgewinnen im bereits…


by Hartmut Befeldt

NEUES BMF-Schreiben: Behandlung von Sanierungsgewinnen bis zur gesetzlichen Regelung.

Der BFH hatte bekanntlich mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/2016), veröffentlich am 08.02.2017, festgestellt, dass der bisherige sog. "Sanierungserlass" des BMF rechtswidrig sei. Wir hatten darüber und vor allem auch…


by Hartmut Befeldt

WORKSHOP: “Basiswissen Insolvenzrecht für MitarbeiterInnen im Rechnungswesen”

Am 22.05.2017 ab 14:00 h veranstalten wir einen ca. 4-stündigen Workshop zum Thema Insolvenzrecht in unserer Kanzlei in Lippstadt. Das Insolvenzrecht spielt in zunehmendem Maße in die Unternehmenspraxis hinein, selbst…


by Hartmut Befeldt

FG Köln: Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren der GmbH

Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner sind Einwendungen gegen die Höhe der seiner Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Steuerschulden nach § 166 AO abgeschnitten, wenn er im Insolvenzverfahren der…


by Hartmut Befeldt

BFH: Der Große Senat kippt den Sanierungserlass des BMF

BFH kippt den Sanierungserlass Mit Beschluss vom 28.11.2016 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) den sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums für rechtswidrig erklärt: "Mit dem unter den…


by Hartmut Befeldt

Impulse: kurzer Überblick Schutzschirmverfahren

Auf der Online-Seite von Impulse, dem Unternehmer-Magazin, findet sich ein kurzer , aber guter Überblick zu den wesentlichsten Aspekten eines Schutzschirmverfahrens, also der Sanierung unter Insolvenzrecht:…


by Hartmut Befeldt

Mitteilungspflichten über Teilnahme an der Verbraucherstreitschlichtung

Mit Wirkung ab 01.02.2017 ist eine neue öffentliche Informationspflicht für Unternehmen zu beachten, die sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ergibt. Demnach müssen Unternehmen, die entweder Allgemeine…


by Hartmut Befeldt

Fördermittel: Leasing jetzt auch über KfW möglich

Die KfW und die Grenke AG haben einen Vertrag für Leasingfinanzierungen über 100 Mio. € abgeschlossen. Förderberechtigt sind kleine und mittlere Firmen, Freiberufler und Gründer mit Sitz in Deutschland und einem…


by Hartmut Befeldt

Thomas Fricke: Wer nicht hört, kriegt Trump

Über Jahre haben unsere Großökonomen die Kritik aus dem Ausland am deutschen Exportüberschuss verspottet. Jetzt droht Amerikas neuer Präsident, das Problem zu erledigen – ein deutsches Drama. über Thomas Fricke:…


by Hartmut Befeldt

Steuererklärungen 2016 werden beim Finanzamt erst ab März 2017 bearbeitet

Erst ab Mitte März können die Steuererklärungen für das zurückliegende Jahr in den Finanzämtern bearbeitet werden. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern aktuell hin. Hierzu führt das…


by Hartmut Befeldt

Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2016

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31.05.2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen,…


by Hartmut Befeldt

Was ändert sich 2017?

Mit Beginn des Jahres 2017 gibt es wieder eine Vielzahl von  Änderungen und Neuregelungen. In aller "Kürze" hat der BVMW Bundesverband Mittelständische Wirtschaft diese zusammengestellt. Wir geben diese nachstehend…


by Hartmut Befeldt

Wir wünschen ein glückliches, friedliches und erfolgreiches Jahr 2017!

Das Jahreswechsel liegt hinter uns allen. Vielen mögen aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder gesellschaftlichen und politischen Gründen vielleicht mit etwas Beklemmung in die Zukunft schauen. Wir gehen trotzdem…


by Hartmut Befeldt

WIR SIND UMGEZOGEN

Der Umzug des Büros Lippstadt ist abgeschlossen. Vielen Dank an alle, die uns mit Planung, Umsetzung und Improvisation unterstützt haben. Ab dem 19.12.2016 finden Sie die Kanzlei BEFELDT Steuerberater in der Erwitter…


by Hartmut Befeldt

Einkommensteuer; Einspruchsverfahren wird bei Insolvenzeröffnung unterbrochen (FG)

Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet, wird ein bereits anhängiges Einspruchsverfahren gegen Einkommensteuerfestsetzungen unterbrochen (FG Köln, Urteil v. 28.06.2016 - 8 K 92/13 ;…


by Hartmut Befeldt

Umsatzsteuer/Insolvenzrecht; Uneinbringlichkeit von Forderungen bei Insolvenzeröffnung (FG)

Die Forderungen eines Konzernunternehmens gegen ein anderes Konzernunternehmen werden spätestens in dem Augenblick der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des anderen Konzernunternehmens uneinbringlich. Das gilt auch,…


by Hartmut Befeldt

Fabian Fritzsche: Präsident Trump als Gefahr für die Weltwirtschaft — Der andere Blick auf Boom und Krisen

Lange Zeit sah es im US-Präsidentschaftswahlkampf nach einem sicheren Sieg für Hilary Clinton aus. Lediglich um den Nominierungsparteitag der Republikaner herum konnte Trump in den Umfragen deutlich zulegen und lag…


by Hartmut Befeldt

BGH: Eine Bitte um Ratenzahlung ist noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung

"Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der…


by Hartmut Befeldt

EuGH: Rechnungsberichtigung wirkt auf das ursprüngliche Rechnungsdatum zurück

Fehlen in einer Rechnung umsatzsteuerlich zwingende Angaben, z.b. die USt-ID des Lieferanten, können diese zwar nachgeholt werden, allerdings geht der deutsche Fiskus davon aus, dass dann der Vorsteuerabzug erst zum…


by Hartmut Befeldt

Der Werkzeugkasten des Insolvenzrechts zur Unternehmenssanierung Teil 2: das Insolvenzgeld

In Teil 1 unserer Reihe zur Unternehmenssanierung mithilfe des Insolvenzrechtes hatten wir bereits einen kleinen Überblick über wesentliche  Werkzeuge,  die dabei eine Rolle spielen, gegeben. Ziel dieser Beitragsreihe…


by Hartmut Befeldt

Insolvenzrecht | Insolvenzantragspflicht wird für Hochwasser-Opfer ausgesetzt

Weil es im täglichen Dschungel der Gesetzesänderungen und Urteile auch in der Öffentlichkeit völlig untergegangen ist, hier nochmal ein Hinweis auf einen Beschluss aus Juli 2016: "Für Unternehmen, deren momentane…


by Hartmut Befeldt

Einkommensteuer | Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen (BFH)

  Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten…


by Hartmut Befeldt

BGH: Gläubiger müssen Sanierungskonzepte prüfen, um der Anfechtung zu entgehen

NORM: InsO § 133 Der BGH hat am 12.05.2016 wie folgt entschieden: (Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 65/14 Vorinstanz: OLG Düsseldorf) Die Entscheidung des Gerichtes kann in folgenden (bearbeiteten) Leitsätzen…


by Hartmut Befeldt

Zum Nachdenken am Wochenende: Ist ein Scheitern von CETA, TTIP u.a. wirklich ein Verlust in der heutigen Zeit?

Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des Abkommens zwischen EU und USA wäre. Eher abwegig. Wir haben gerade wichtigeres zu tun als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht. über Thomas…


by Hartmut Befeldt

Modernisierung des Steuerwesens wird fortgesetzt

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde am 22.07.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlich und ist damit verkündet. AUTOMATISIERUNG und DIGITALISIERUNG Viele der dadurch eingeleiteten Änderungen…


by Hartmut Befeldt

Statistisches Bundesamt: Gründe für Überschuldung privater Haushalte

Crash Insolvenz Verlust Neustart Das Statistische Bundesamt hat über die festgestellten Gründe der Überschuldung privater Haushalte berichtet. In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass häufigste Ursache das…


by Hartmut Befeldt

Thomas Fricke: Angst macht Krise — Der andere Blick auf Boom und Krisen

Inflation, Eurokrise – in Deutschland jagt seit Jahren ein Sorgen-Hype den nächsten. Dabei erweist sich die Angst oft als Irrtum. Wir brauchen einen Weisen-Rat für reale Risiken. über Thomas Fricke: Angst macht Krise —…


by Hartmut Befeldt

FG Münster: Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung durch den Insolvenzverwalter

Normen: EStG § 26; AO § 34; InsO § 80 1. Ist die Insolvenzmasse betroffen, sind die steuerlichen Rechte und Pflichten des Schuldners vom Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder wahrzunehmen (§ 34 III AO). Zu den…


by Hartmut Befeldt

Konjunktursignale der nächsten Tage — Der andere Blick auf Boom und Krisen

In der kommenden Woche dominieren europäische Themen. Über die Befindlichkeit von Finanzmarktanalysten und Unternehmen geben die ZEW-Konjunkturerwartungen am Dienstag beziehungsweise die Einkaufsmanagerindizes am…


by Hartmut Befeldt

Insolvenzrecht: Zahlungen an privaten Krankenversicherer aus insolvenzfreiem Vermögen

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung des Schuldners sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen…


by Hartmut Befeldt

Erbschaftssteuerreform: Kommt der Vermittlungsausschuss?

  Kommen die Pläne der Bundesregierung durch die Länderkammer? NRW Finanzminister Walter-Borjans teilte beim Westfälisch-Lippischen Kammertag am 28.06.2016 in Münster mit, dass der Bundesrat in einer Sondersitzung…


by Hartmut Befeldt

BFH : Berichtigung der Umsatzsteuer bei Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters

Bestellt das Insolvenzgericht einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1…


by Hartmut Befeldt

Aus der KANZLEI: Unser Büro in Lippstadt zieht um

Jetzt ist es amtlich: Zum Jahreswechsel zieht unser Büro in Lippstadt in neue Räume um. Ab dem Jahreswechsel werden wir dort in der Erwitter Str. 159 beraten. Bis dahin werden die Räume renoviert, vollständig neu…


by Hartmut Befeldt

Steuerpolitik | Finanzminister der Länder: Steuerbetrug stoppen – NWB Datenbank

http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/623713/


by Hartmut Befeldt

Steuern – SPD-Minister dringt auf passgenaue Umverteilung – Wirtschaft – Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-spd-minister-dringt-auf-passgenaue-umverteilung-1.3018621


by Hartmut Befeldt

Steuern -Demokratie hat ihren Preis

Video von arte.tv: Steuern, ihre Bedeutung für die Demokratie, ihr Missbrauch durch herrschende Eliten und das Ausplündern der kleinen Leute: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=9RHVLUslAcM]


by Hartmut Befeldt

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns im Planinsolvenzverfahren

Das FG Brandburg hat aktuell entschieden: 1. Verbindlichkeiten sind dann nicht – mehr – zu passivieren, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfüllt werden……


by Hartmut Befeldt

Unsere neue Unternehmenswebsite ist ONLINE

Unter www. befeldt.com ist unsere neue Unternehmenswebsite gerade auf Sendung gegangen. Neben einem neuen Design bietet diese jetzt klar abgegrenzt Informationen zu unsereren Kernkompetenzen: Steuerberatung,…


by Hartmut Befeldt

Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, 6. April 2016

http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2016/04/gemeinsame-presseerklarung-von-tax.html „Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz  In Antwort auf die Enthüllung systematischen…


by Hartmut Befeldt

BGH: Indizien für Kenntnis der Zahlungseinstellung durch den Anfechtungsgegner

Der BGH hat aktuell in einem Anfechtungsfall zu  § 133 Abs. 1 InsO (Vorsätzliche Benachteiligung) wie folgt entschieden: "Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf…


by Hartmut Befeldt

Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag teilt das FG Münster mit: "Mit heute veröffentlichten Urteilen vom 15.3.2016 (Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden,…


by Hartmut Befeldt

Der Werkzeugkasten des Insolvenzrechts zur Unternehmenssanierung TEIL 1

Das gerichtliche Insolvenzverfahren nach der InsO und die insolvenzrechtliche Praxis stellen einige Werkzeuge bereit, die durchaus wirksamer sein können als das außergerichtliche Sanierungsinstrumentarium, vor allem bei…


by Hartmut Befeldt

BMF / Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen: Rückkehr zur “alten” Rechtslage

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) teilt aktuell in einer Mail an seine Mitglieder mit: "Nun ist es also amtlich, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden der…


by Hartmut Befeldt

Grundsätze eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens

Die EU-Kommission hat bereits in 2014 eine Empfehlung "für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenz" abgegeben (Empfehlung der EU-Kommission vom 12.3.2014 ) Diese Empfehlung…


by Hartmut Befeldt

Umsatzsteuer | Finanzämter stoppen Abwicklung der Bauträgerfälle (NWB Experten-Blog)

 Eine neue Entwicklung scheint sich innerhalb der Finanzverwaltung bei der Abwicklung der sog. Bauträgerfälle zu ergeben. Hierauf weisen Robert Hammerl im NWB Experten-Blog sowie diverse Steuerberaterverbände hin.…


by Hartmut Befeldt

BAG: Anfechtung von Lohnzahlung ohne Gegenleistung an Ehefrau durch Insolvenzverwalter rechtmäßig.

BAG: Anfechtung von Lohnzahlung ohne Gegenleistung an Ehefrau durch Insolvenzverwalter rechtmäßig.…


by Hartmut Befeldt

Verfahrensrecht/Umsatzsteuer | Haftung des Abtretungsempfängers beim „echten Factoring“ (BFH)

Der BFH hat zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring entschieden (BFH, Urteil v. 16.12.2015 - XI R 28/13; veröffentlicht am 9.3.2016).  Im Grundsatz überträgt der BFH die…


by Hartmut Befeldt

Verfahrensrecht | Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung (BFH)

Der BFH hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt: Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung  durch die Steuerfahndung  ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig…


by Hartmut Befeldt

BMF:Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Mit einem aktuellen Anwendungserlass vom 04.03.2016 hat das BMF sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Entschädigungen geäußert, die im Zusammenhang mit Entlassungen gezahlt werden. Für diese Entschädigungen, die…


by Hartmut Befeldt

Steuerliche Problemfelder bei der Unternehmenssanierung

Bei der Sanierung eines Unternehmens in der Krise sind immer auch die möglichen steuerlichen Folgen der Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei liegen vor  allem drei Themen  regelmäßig auf dem Tisch: die…


by Hartmut Befeldt

ENTWURF des BMF: Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Dezember 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Dazu wurde jetzt auch ein Frage- und Antwortkatalog auf…


by Hartmut Befeldt

Aktuelles zu Versagungsanträgen bei angestrebter Restschuldbefreiung

Nach Beobachtung vieler Berater und Verwalter in Insolvenzangelegenheiten nehmen die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung durchaus zu. Nun hat das AG Göttingen als Insolvenzgericht einen Antrag in einer sog.…


by Hartmut Befeldt

German Pellets-Insolvenz und die gescheiterte Eigenverwaltung

Ein normales Insolvenzverfahren: der Antrag auf Eigenverwaltung wurde abgelehnt – Quelle: German Pellets-Insolvenz und die gescheiterte Eigenverwaltung


by Hartmut Befeldt

BVerfG: Der Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungskonform

  Eine Rechtsanwalts-GmbH hatte geklagt und den Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters durch Aufnahme in die Vorwahlliste eines Insolvenzgerichtes begehrt. Dazu hat das BVerfG jetzt entschieden: "Der in § 56 Abs. 1…


by Hartmut Befeldt

Aktuelles zum Sanierungsgewinn

Bleibt der Sanierungsgewinn steuerfrei? Ob ein durch den Forderungsverzicht eines Gläubigers im Insolvenzverfahren (und bei außergerichtlicher Sanierung)  entstehender Sanierungsgewinn des Unternehmens durch…


by Hartmut Befeldt

FG Düsseldorf | Einkommensteuer auf zur Masse gezogene Einkünfte als Masseverbindlichkeit

  Die Einkommensteuer, die auf Einkünften (hier: Leibrente) beruht, die der Insolvenzverwalter zur Masse gezogen hat, stellt, soweit  § 55 Absatz 1 Nr.  1 InsO nicht einschlägig ist, eine sonstige…


by Hartmut Befeldt

Die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz – aktueller Stand

Die Vorsatzanfechtung in Insolvenzverfahren und Auswege für die betroffenen Anfechtungsgegner, Verteidigungsmöglichkeiten und Vertretung… Quelle: Die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz – aktueller Stand


by Hartmut Befeldt

Insolvenzrecht | Befreiende Wirkung einer Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung (BFH)

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen…


by Hartmut Befeldt

BAG: Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung regelmäßig wirksam

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, ist in der Regel…


by Hartmut Befeldt

BMF: Anwendungsregelung zum BFH-Urteil vom 24.09.2014 zu § 55 Abs. 4 InsO

Das BMF hat jetzt die lange benötigte Klarstellung zur Anwendung des BFH-Urteils vom 24.09.2014 vorgenommen. Demnach sind die Grundsätze des BFH-Urteils für solche Insolvenzverfahren anzuwenden, bei denen die…


by Hartmut Befeldt

FG Münster: Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar

  Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Fitnessstudio zur unentgeltlichen Nutzung, so löst dies Umsatzsteuer aus. Gleiches gilt für andere unentgeltliche Sportangebote, die er seinen Arbeitnehmern…


by Hartmut Befeldt

NWB-Expertenblog: Rangrücktritt zur Sicherung der Unternehmensfortführung – Folgen in Handels- und Steuerbilanz

Zur Thematik Rangrücktritt, Beseitigung einer Überschuldung und steuerliche Anerkennung einer Verbindlichkeit mit Rangrücktritt findet sich im NWB Expertenblog eine kurze Zusammenfassung der Fragestellungen vor dem…


by Hartmut Befeldt

REPORT: Schattenfinanzzentrum Deutschland

Für alle, die schon immer misstrauisch waren, wenn vom  vertragstreuen und alle Regeln befolgenden europäischen Musterschüler Deutschland die Rede war: Schattenfinanzzentrum Deutschland Deutschlands Rolle bei…


by Hartmut Befeldt

Gesetzentwurf | Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem…


by Hartmut Befeldt

Griechenland und Afrika: Lehren aus den strukturellen Anpassungsprogrammen

Wer immer noch glaubt, die Weltbank und der IWF seien so etwas wie Entwicklungshelfer, sollte sich mit deren verheerenden Einflussnahmen in Afrika auseinandersetzen: angebliche Wirtschaftsreformen, die im Ergebnis zur…


by Hartmut Befeldt

BUNDESREGIERUNG | Entwurf eines Bürokratieabbaugesetzes

Am 27.02.2015 hat die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund: Bereits mit…


by Hartmut Befeldt

BFH | Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG erst bei Abschluss aller Verhandlungen über Bürgschaftsinanspruchnahmen

Das Entstehen eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 2 und 4 EStG setzt u.a. voraus, dass die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten feststeht. Ein Auflösungsverlust kann demnach regelmäßig noch nicht…


by Hartmut Befeldt

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften für hinterzogene Steuern!

In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde…


by Hartmut Befeldt

Anat Admati und Martin Hellwig: Des Bankers neue Kleider – Was bei Banken wirklich schiefläuft und was sich ändern muss


by Hartmut Befeldt

Verfahrensrecht | Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren (BFH)

Feststellungebscheide über Insolvenzforderungen nicht mehr änderbar Verfahrensrecht | Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren (BFH) Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als…


by Hartmut Befeldt

Insolvenzrecht | Anfechtung von Gehaltszahlungen (BAG)

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden (BAG, Urteil v. 29.1.2014 - 6 AZR 345/12). Hintergrund: Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff.…


by Hartmut Befeldt

Neuerungen bei Konzerninsolvenzen?

Bundesregierung will Koordinierung von Konzern-Insolvenzen verbessern Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der…


by Hartmut Befeldt

Insolvenzrecht | Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz (FG)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten…


by Hartmut Befeldt

Gewinnermittlung | Vorlage elektron. Aufzeichnungen über Warenausgang einer Apotheke (FG)

Das Finanzgericht Münster hat sich wieder einmal gegen die übermäßigen Forderungen von Prüfern in Betriebsprüfungen geäußert, sehr im Sinne der Steuerpflichtigen. Diesmal ging es um eine Apotheke: "Ein…


by Hartmut Befeldt

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse: Barzahlung des Arbeitslohns zulässig

Nichtanwendungserlass zu Prozesskosten Gleich zwei Mal hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk mit der Frage zu beschäftigen, ob die steuerliche Anerkennung von haushaltsnahen…


by Hartmut Befeldt

FG Münster: Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streits sind absetzbar

Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen…


by Hartmut Befeldt

One Page Strategic Plan for the New Year

Wir alle beschäftigen uns in diesen Tagen mit den Plänen für das neue Jahr, vor allen den geschäftlichen Strategien. Einen kurzen und zeitsparenden Zugang, der trotzdem alle relevanten Aspekte nethält, liefert Dvid…


by Hartmut Befeldt

Vorzeitige Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren?

Die regelmäßige Wohlverhaltensperiode im Insolvenzverfahren beträgt 6 Jahre seit Verfahrenseröffnung , erst danach wird Restschuldbefreiung erteilt. Abweichend davon sieht das Gesetz gegenwärtig ein…


by Hartmut Befeldt

Einkommensteuer | Keine Rechtsgrundlage für Sanierungserlass (FG) ?

Da der Gesetzgeber die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. für nach dem 31.12.1997 endende Wirtschaftsjahre abgeschafft hat, besteht seither nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der…


by Hartmut Befeldt

FG Münster: Aus vom Insolvenzverwalter freigegebener Tätigkeit folgende Steuererstattung gehört nicht zu Insolvenzmasse

zu FG Münster, Urteil vom 27.09.2013 - 14 K 1917/12 AO. Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der…


by Hartmut Befeldt

NWB | News | Berufsrecht: Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung BGH

NWB | News | Berufsrecht: Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung BGH.


by Hartmut Befeldt

BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten | taxnews

taxnews berichtet über eine aktuelles BFH-URteil aus dem Gebiet Umsatzsteuer. Das Urteil hat nicht automatisch Auswirkungen auf die Behandlung der Strafverteidungskosten im Rahmen der Ertragsteuern. Die Frage, ob es…


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