Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag ist am 16.12.2010 erfolgt.
Die Regelungen zur Selbstanzeige (§ 371 AO) sollen darin “den aktuellen Bedürfnissen angepasst” und so gestaltet werden, dass sie “zielgenauer” wirken. Anders als teilweise gefordert, verzichtet der Entwurf auf einen fünfprozentigen Strafzins für reuige Sünder. Des Weiteren enthält er eine Übergangsregelung, so dass bereits erstattete Selbstanzeigen, die (nur) Teilselbstanzeigen , also nach neuer LEsart unvollständig waren, Status der Straffreiheit insoweit erhalten bleibt:
Die Wesentlichen Änderungsvorschläge nach dem Gesetzentwurf sind:
1. Bei einer Selbstanzeige tritt nur dann Straffreiheit ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten, nunmehr zutreffend nacherklärt werden. Das bedeutet, aus sämtlichen strafrechtlich bisher noch nicht verjährten Besteuerungszeiträumen müssen die unterlassenen oder unvollständigen Angaben vollständig nachgeholt beziehungsweise sämtliche Unrichtigkeiten vollumfänglich berichtigt werden.
2. Für den Ausschluss der Straffreiheit soll künftig bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung genügen . Bisher war hierfür das Erscheinen des Prüfers der maßgebliche Zeitpunkt. Mit dieser zeitlichen Vorverlegung des Ausschlussgrundes wird der gesetzliche Regelfall des „Erscheinens” zur Ausnahme. Nach Erhalt der Prüfungsanordnung wäre somit eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich.
3. Die Straffreiheit kann nicht erlangt werden, wenn von den bisher verschwiegenen Besteuerungsgrundlagen bewusst nur ausgewählte Sachverhalte nacherklärt werden, z.B. weil nur genau deren Aufdeckung unmittelbar befürchtet wird. Alle Besteuerungsgrundlagen müssten demnach zutreffend nacherklärt werden . Ein Taktieren mit einer bloß teilweisen Offenbarung (bewusste Teilselbstanzeige) soll damit ausgeschlossen sein. Nur wer sich für eine vollständige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit entscheidet, könne sich der Straffreiheit sicher sein. Unbewusste Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten sollen jedoch nicht zum Ausschluss der Straffreiheit führen.
4. Mit einer Übergangsregelung soll das Vertrauen der Steuerpflichtigen, die bereits vor Verkündung des neuen Gesetzes eine Teilselbstanzeige erstattet haben, berücksichtigt werden. Das heisst: Für bereits erstattete Selbstanzeigen, die tatsächlich (nur) Teilselbstanzeigen waren, soll daher der bei Abgabe der Selbstanzeige bestehende Status der Straffreiheit insoweit erhalten bleiben. Die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes erstattete (weitere) Selbstanzeige sollen als erstmalige Selbstanzeige gewertet werden. Die Straffreiheit soll dabei nur eintreten, wenn zu diesem Zeitpunkt alle bis dahin noch nicht offenbarten steuerlich erheblichen Sachverhalte der unverjährten Vergangenheit in vollem Umfang erklärt, berichtigt oder ergänzt werden.
QUELLE: NWB Reform-Radar