Gemeindefinanzkommission hat ihre Arbeit aufgenommen

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mitgeteilt, dass am 4. März im Bundesfinanzministerium die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission stattfand. Neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nahmen an der Sitzung Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder teil.

Die Aufgabe der Kommission wird es sein, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Viele deutsche Kommunen haben Finanzprobleme, die ihre Handlungsspielräume einengen. Dabei spielt einerseits eine wesentliche Rolle, dass Kommunen immer mehr Aufgaben und Kostenlasten durch Bundesgesetzgebung und Landesregierungen zugewiesen bekommen. Andererseits reagiert die wesentliche eigene Einnahmequelle der Gemeinden, die Gewerbesteuer, sehr empfindlich auf konjunkturelle Schwankungen und ist auch ein wichtiges lokales Wettbewerbsinstrument beim Kampf um Neuansiedlungen.  Für die Bürger werden aber solche Schwierigkeiten in den Gemeindefinanzen am ehesten spürbar, weil sie eng mit dem täglichen Leben verbunden sind, mit dem Betrieb von Schwimmbäderm, Kultureinrichtungen, öffentlichem Nahverkehr u.a.  

Die Kommision wird daher sowohl für die Ausgabenseite der Gemeindesfinanzen Vorschläge prüfen, als auch  auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung für die Gewerbetreibenden sein soll. Dabei sind im Gespräch ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Die Gemeindefinanzkommission wird sich auch mit der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes und dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Kommunen und deren Finanzsituation befassen und dazu Vorschläge erarbeiten und bewerten.

Die Kommission hat vor, ihren Abschlussbericht möglichst noch in diesem Jahr vorzulegen. Hier scheint zumindest eine wichtige strukturelle Baustelle einmal angegangen zu werden. Problematisch ist aber häufig, was nach dem Abschlussbericht dann wirklich politisch noch durchgesetzt werden kann. Man darf gespannt sein.  

Quelle: Bundesfinanzministerium


Einkommensteuererklärung 2009: Computerpanne bei deutschen Finanzämtern führt zu Verzögerungen

Für viele Steuerzahler in ganz Deutschland wird es bei der Bearbeitung ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 zu erheblichen erheblichen Verzögerungen kommen. Dies gilt für Bürger, die eine Steuererklärung mit Einkünften aus Kapitalvermögen einreichen. Das berichten jetzt AFP und ddp unter Berufung auf Informationen aus dem Düsseldorfer Fiannzministerium. Die Software zur Bearbeitung der Anlage KAP soll demnach nicht funktionieren, was dazu führt, dass die gesamte Steuererklärung nicht bearbeitet und eine mögliche Steuererstattung nicht berechnet werden kann.

Mehr hier: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jhYAULFKC2aCJqT1a0GGt5UHpQfA


Das ewige Gerede von der Steuerreform - Etikettenschwindel

Gewissermaßen zum Einstieg ins Thema "Steuergerechtigkeit und Steuerreform" in diesem Blog, hier ein Artikel aus der "Zeit". Der Autor Klaus-Peter Schmid hat darin das jahrzehntelage Gerede über die Notwendigkeit einer "großen Steuerreform" beschrieben und Eckpunkte für Veränderungen definiert, die mindestens passieren müssten, damit zu Recht von "Reform" geredet werden kann.
Stattdessen der immer gleiche Etikettenschwindel: Basteln an Tarif und Freibeträgen, je nach politischer Wetter- und Kassenlage zum Nutzen der jeweiligen Klientel.

Der Clou: Dieser Artikel stammt aus dem Jahre 1986:

http://www.zeit.de/1986/30/Allen-wohl-und-niemand-weh?page=all


Höherer Lohnsteuerabzug in 2010?

Ankage NUnternehmer mit mehreren Beschäftigten in verschiedenen Einkommenskategorien werden aktuell häufig mit Fragen Ihrer Mitarbeiter zur Lohnsteuerberechnung in 2010 konfrontiert: Während durch die Anhebung des Grundfreibetrages und andere Vergünstigungen im Steuertarif die meisten Arbeitenehmer weniger Lohnsteuer abgezogen bekommen, kommt es bei einigen, vorwiegend den Beziehern niedriger Arbeitseinkommen zu einem höheren Abzug.

Das hängt fast immer mit den Veränderungen bei der Berechnung der Vorsorgepauschale zusammen. In der Regel führen diese zwar zu einer höheren Vorsorgepauschale und weniger Lohnsteuer für Arbeitnehmer, weil es den verbesserten Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gibt. Aber: Die sog. Günstigerprüfung, d.h. der Vergleich mit der alten,bis 2004 gültigen Rechtslage des § 10c EstG findet im Rahmen der Lohnsteuerberechnung seit 2010 nicht mehr statt. Von dieser alten Rechtslage haben aber gerade die Bezieher niedriger Einkommen profitiert. Wer diesen Nachteil wieder ausgleichen will, muss eine Einkommensteuererklärung machen. Im Rahmen der Veranlagung kommt weiterhin die Günstigerprüfung zur Anwendung.


Steuer-Hinterzieher schlagen zurück (Süddeutsche Zeitung 13.2.2010)

Die Liechtenstein-Steuerhinterzieher verklagen jetzt ihre Bank, die ihre Daten nicht sicher genug verwaltet hat:

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/536/502767/text/


Umsatzsteuer: Weitere Anpassungen an EU-Vorgaben

Voraussichtlich am 26.3.2010 wird der Bundesrat weitere Veränderungen im Umsatzsteuerrecht verabschieden. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zum sog. "Mehrwertsteuer-Paket", mit dem bereits zum 1.1.2010 für alle Sonstigen Leistungen das sog. Reverse-Charge-Verfahren - die Umkehr der Steuerschuldnerschaft - eingeführt wurde: Für Umsatzsteuer, die auf sonstige Leistungen innerhalb der EU entsteht, ist bereits seitdem grundsätzlich der Leistungsempfänger auch der Steuerschuldner. Hier die weiteren voraussichtlichen Ergänzungen:
  • § 13b UStG: Entstehen der Steuer bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist.
  • §18a UStG: Umstellung auf grundsätzlich monatlich abzugebende Zusammenfassende Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG mit Ausnahmeregelung (Abgabe quartalsweise) für Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen in geringer Höhe (bis zum 31.12.2011: bis 100.000 € pro Quartal; ab 1.1.2012: bis 50.000 € pro Quartal - Absenkung ist zwingend) bewirken.

Das Mehrwertsteuer-Paket und die weiteren Änderungen erfordern vor allem auch Anpassungen in der Organisation des Rechnungswesens.


Anne Will am 07.02.2010: Steuerhinterziehung und die neue Daten-CD

Die Sendung von Anne Will war in der Tat denkwürdig: Allen Ernstes wurden dort durch Hans Olaf Henkel vor allem zwei zentrale Thesen vertreten:

1. Wer als Wohlhabender und Leistungsträger seine Einkünfte an der Steuer vorbeibringt, schädig damit nicht den Staat und die Allgemeinheit, sondern vor allem sich selbst, weil ja eben diese Wohlhabenden die höchste Steuerlast tragen, die dann durch Steuerhinterziehung noch weiter steigen muss.

2. Im Vergleich zum Sozialbetrug - vor allem durch Hartz-IV-Bezieher - sei Steuerhinterziehung gar nicht so schlimm, gemessen an den Schadenshöhen.

Mann muss nicht alles genauso sehen wie Albrecht Müller, aber lesenswert ist seine Stellungnahme allemal.

Und wer sich selber ein Urteil bilden will, hier der Link zur Sendung:

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1686.html


Hallo Welt!

BEFELDT STEUER BERATERBEFELDT Steuerblog ist da! Es ist ein Internet-Angebot von BEFELDT Steuerberater Dipl.-Kfm. Hartmut Befeldt, Lippstadt.

Das Blog soll neben Informationen zum aktuellen Steuerrecht vor allem eine Diskussionsplattform bieten für die Themen, die immer wieder auf der steuerpolitischen Tagesordnung stehen: Steuergerechtigkeit und Steuerreformen. 

Ich wünsche mir, dass wir eine lebhafte Diskussion über diese Themen führen können: unideologisch, sachlich und respektvoll für die Meinung des Anderen.

Die steuerrechtlichen Hinweise die hier gegeben werden sind keine Steuerberatung. Wer im Einzelfall hieraus für sich einen Beratungsbedarf erkennt, sollte einen Steuerberater zu den persönlichen Auswirkungen befragen.

Also los!